Anzeige wegen Hausfriedensbruch - Strafen und Verteidigung

Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB

Der Nachbar steht plötzlich in Ihrem Garten, ein ehemaliger Mitarbeiter betritt trotz Hausverbot das Firmengelände, oder Sie selbst werden nach einem Streit der Wohnung verwiesen – Situationen, in denen der Vorwurf des Hausfriedensbruchs schnell im Raum steht. Der § 123 des Strafgesetzbuches schützt das sogenannte Hausrecht und damit das Recht jedes Berechtigten, selbst zu bestimmen, wer seine räumliche Sphäre betreten darf und wer nicht. Dabei ist der Tatbestand komplexer, als viele annehmen, und längst nicht jedes unerwünschte Betreten erfüllt automatisch die Voraussetzungen einer Strafbarkeit.

Der Gesetzestext unterscheidet zwischen verschiedenen Tatvarianten, die jeweils eigene Voraussetzungen haben. Zunächst macht sich strafbar, wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen widerrechtlich eindringt. Die zweite Variante erfasst denjenigen, der sich dort aufhält und auf die Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt. Beide Handlungsformen können unabhängig voneinander verwirklicht werden, wobei die Praxis zeigt, dass häufig Abgrenzungsprobleme entstehen.

Geschützte Räumlichkeiten und Bereiche

Der Begriff der "Wohnung" umfasst alle Räume, die dem dauerhaften oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen. Dazu gehören nicht nur klassische Mietwohnungen und Eigenheime, sondern auch Hotelzimmer, Ferienwohnungen und sogar Wohnwagen, sofern sie tatsächlich bewohnt werden. Kellerräume und Dachböden, die zur Wohnung gehören, sind ebenfalls erfasst. Geschäftsräume umfassen alle Räumlichkeiten, die gewerblichen oder beruflichen Zwecken dienen – vom Laden über das Büro bis zur Arztpraxis.

Das "befriedete Besitztum" beschreibt Grundstücke oder Flächen, die durch Einfriedungen wie Zäune, Mauern oder Hecken erkennbar vom öffentlichen Raum abgegrenzt sind. Entscheidend ist nicht die Höhe oder Stabilität der Einfriedung, sondern dass der Wille zur Abgrenzung erkennbar wird. Auch ein niedriger Jägerzaun oder eine Kette mit einem "Betreten verboten"-Schild kann ausreichend sein. Ohne jegliche Einfriedung fehlt es am befriedeten Besitztum, sodass das bloße Betreten eines offenen Grundstücks keinen Hausfriedensbruch darstellt.

Eindringen und unbefugtes Verweilen

Das "Eindringen" setzt voraus, dass der Täter den geschützten Bereich gegen den Willen des Berechtigten betritt. Dieser entgegenstehende Wille kann ausdrücklich erklärt werden, etwa durch ein Hausverbot, oder sich aus den Umständen ergeben. Bei öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen wird ein generelles Einverständnis mit dem Betreten vermutet, das jedoch durch individuelle Hausverbote aufgehoben werden kann. Die Widerrechtlichkeit des Eindringens fehlt, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt oder das Einverständnis des Berechtigten gegeben ist.

Die Tatvariante des unbefugten Verweilens erfasst Fälle, in denen jemand zunächst berechtigt einen Raum betritt, dann aber nach Aufforderung zum Verlassen nicht geht. Die Aufforderung muss dabei eindeutig sein und vom Berechtigten oder seinem Vertreter ausgesprochen werden. Ein bloßes Kopfschütteln oder eine allgemeine Unfreundlichkeit genügt nicht. Nach der Aufforderung muss dem Betroffenen eine angemessene Zeit zum Verlassen eingeräumt werden – wer sofort nach dem Platzverweis festgehalten wird, kann sich nicht strafbar gemacht haben.

Welche Strafen drohen bei Hausfriedensbruch

Die strafrechtlichen Konsequenzen eines Hausfriedensbruchs werden von vielen Betroffenen zunächst unterschätzt. Obwohl es sich um ein sogenanntes Vergehen handelt, also keine besonders schwere Straftat, können die Folgen einer Verurteilung das Leben nachhaltig beeinflussen. Der Gesetzgeber sieht in § 123 StGB einen Strafrahmen vor, der sowohl Geldstrafen als auch Freiheitsstrafen ermöglicht. Die konkrete Sanktion hängt dabei von zahlreichen Faktoren ab, die das Gericht im Einzelfall würdigt.

Der reguläre Strafrahmen umfasst Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. In der Praxis werden bei erstmaligen Verstößen ohne erschwerende Umstände überwiegend Geldstrafen verhängt. Die Höhe der Geldstrafe richtet sich nach dem Tagessatzsystem, wobei die Anzahl der Tagessätze die Schwere der Schuld widerspiegelt und die Höhe des einzelnen Tagessatzes vom Einkommen des Täters abhängt. Bei Ersttätern ohne Vorbelastungen bewegen sich die Strafen typischerweise im unteren Bereich des Strafrahmens.

Qualifizierte Fälle mit erhöhter Strafdrohung

Der zweite Absatz des § 123 StGB enthält eine Qualifikation für besonders schwere Fälle. Wenn die Tat von einer mit Waffen versehenen Person begangen wird, erhöht sich der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Gleiches gilt, wenn der Täter von mehreren gemeinschaftlich begangen wird oder wenn der Täter Gewalt gegen Personen oder Sachen anwendet oder mit Gewalt droht. Diese Qualifikation führt regelmäßig zu deutlich höheren Strafen und macht die Verhängung von Freiheitsstrafen wahrscheinlicher.

Besonders brisant wird die Situation, wenn der Hausfriedensbruch mit anderen Straftaten zusammentrifft. Wer bei einem Hausfriedensbruch Sachen beschädigt, muss sich zusätzlich wegen Sachbeschädigung verantworten. Kommt es zu körperlichen Auseinandersetzungen, treten Körperverletzungsdelikte hinzu. In Fällen, in denen der Hausfriedensbruch der Vorbereitung eines Diebstahls dient, kann der gesamte Vorgang als Einbruchdiebstahl gewertet werden, was den Strafrahmen erheblich erweitert.

Nebenfolgen einer Verurteilung

Neben der eigentlichen Strafe können weitere Konsequenzen eintreten, die oft schwerer wiegen als die Geldstrafe selbst. Eine rechtskräftige Verurteilung wird in das Bundeszentralregister eingetragen und erscheint unter Umständen im Führungszeugnis. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die berufliche Laufbahn haben, insbesondere bei Tätigkeiten, die ein einwandfreies Führungszeugnis erfordern. Beamte, Soldaten und Angehörige bestimmter Berufsgruppen müssen mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Parallel zum Strafverfahren können zivilrechtliche Ansprüche entstehen. Der Geschädigte kann Schadensersatz für entstandene Schäden verlangen und bei wiederholten Verstößen gerichtliche Unterlassungsverfügungen erwirken. Auch Schmerzensgeld kommt in Betracht, wenn der Hausfriedensbruch zu psychischen Belastungen beim Opfer geführt hat. Diese zivilrechtliche Dimension wird oft übersehen, kann aber zu erheblichen finanziellen Belastungen führen.

Typische Hausfriedensbruch-Situationen im Alltag

Der Hausfriedensbruch begegnet uns in vielfältigen Lebenssituationen, die weit über das klischeehafte Bild des Einbrechers hinausgehen. Viele Betroffene sind überrascht, dass ihr Verhalten strafrechtlich relevant sein könnte, weil die Grenzen des erlaubten Betretens fremder Räume nicht immer offensichtlich sind. Die Rechtsprechung hat über die Jahre zahlreiche Fallkonstellationen entschieden, die ein differenziertes Bild der Strafbarkeit zeichnen. Das Verständnis dieser typischen Situationen hilft, eigenes Verhalten einzuordnen und rechtliche Risiken zu erkennen.

Im familiären und nachbarschaftlichen Umfeld entstehen häufig Konflikte, die in Hausfriedensbruchsvorwürfen münden. Der getrennt lebende Ehepartner, der trotz Auszug die gemeinsame Wohnung betritt, die Schwiegereltern, die unangekündigt erscheinen, oder der Nachbar, der über den Zaun steigt – all diese Konstellationen können den Tatbestand erfüllen, wenn der Berechtigte sein Einverständnis verweigert hat. Emotionale Auseinandersetzungen verschärfen diese Situationen und führen nicht selten zu Anzeigen, die im Nachhinein bereut werden.

Geschäftsräume und Hausverbote

Besonders häufig werden Hausfriedensbruchsverfahren im geschäftlichen Kontext eingeleitet. Supermärkte, Kaufhäuser und andere Einzelhandelsgeschäfte erteilen bei Ladendiebstahl oder störendem Verhalten regelmäßig Hausverbote. Wer trotz eines solchen Verbots die Geschäftsräume erneut betritt, macht sich strafbar – unabhängig davon, ob er diesmal etwas kaufen oder stehlen wollte. Die Durchsetzung erfolgt häufig über Videoüberwachung und geschultes Sicherheitspersonal.

Gaststätten und Diskotheken nutzen das Hausrecht ebenfalls intensiv. Der Türsteher, der den Zutritt verweigert, handelt als Vertreter des Hausrechtsinhabers. Wer sich dennoch Zugang verschafft, begeht Hausfriedensbruch. Gleiches gilt für Stadien und Veranstaltungsorte, die mit Stadionverboten arbeiten. Diese Verbote haben eine zivilrechtliche Grundlage, ihre Missachtung kann aber strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Beweisführung erfolgt meist über Einlasskontrollen und Identitätsprüfungen.

Mietverhältnisse und Zutrittskonflikte

Ein besonders sensibler Bereich ist das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern. Obwohl der Vermieter Eigentümer der Wohnung ist, steht das Hausrecht während eines laufenden Mietverhältnisses dem Mieter zu. Der Vermieter darf die Wohnung nur mit Einwilligung des Mieters oder bei Vorliegen besonderer Umstände betreten. Routinekontrollen, unangekündigte Besichtigungen mit Kaufinteressenten oder das eigenmächtige Betreten bei vermeintlichen Notfällen können den Tatbestand erfüllen.

Diese Konstellation führt regelmäßig zu Strafanzeigen, insbesondere wenn das Mietverhältnis ohnehin konfliktbeladen ist. Vermieter unterschätzen häufig die rechtlichen Grenzen ihres Eigentums und berufen sich auf vermeintliche Notwendigkeiten. Mieter wiederum nutzen das Strafrecht manchmal als Druckmittel in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen. Die Gerichte prüfen in solchen Fällen genau, ob ein rechtfertigender Notstand vorlag oder ob der Vermieter schlicht seine Befugnisse überschritten hat.

Rechtfertigungsgründe und Strafausschluss

Nicht jedes Eindringen in fremde Räume führt zwangsläufig zu einer Verurteilung. Das Strafrecht kennt verschiedene Rechtfertigungsgründe, die ein an sich tatbestandsmäßiges Verhalten erlauben und damit den Vorwurf der Rechtswidrigkeit entfallen lassen. Diese Rechtfertigungsgründe spielen in der Verteidigung gegen Hausfriedensbruchsvorwürfe eine zentrale Rolle und können den Unterschied zwischen Verurteilung und Freispruch bedeuten. Ihre Voraussetzungen sind jedoch eng gefasst und müssen sorgfältig geprüft werden.

Der wichtigste Rechtfertigungsgrund ist das Einverständnis des Berechtigten. Liegt eine wirksame Einwilligung vor, fehlt es bereits am Tatbestand des widerrechtlichen Eindringens. Das Einverständnis kann ausdrücklich oder konkludent erklärt werden. Bei öffentlich zugänglichen Räumen wie Geschäften oder Behörden wird ein generelles Einverständnis vermutet, das jedoch durch individuelle Erklärungen – etwa ein Hausverbot – widerrufen werden kann. Streitig ist oft, wer zur Erteilung des Einverständnisses berechtigt war und ob es wirksam erklärt wurde.

Notwehr und Nothilfe als Rechtfertigung

Die Notwehr nach § 32 StGB rechtfertigt ein Eindringen, wenn es erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren. Klassisches Beispiel ist das Betreten eines fremden Grundstücks, um einer Person zu helfen, die dort angegriffen wird. Die Notwehrhandlung muss jedoch erforderlich und geboten sein – wer eine Schlägerei beobachtet und deshalb in die Wohnung eindringt, handelt nur dann gerechtfertigt, wenn andere Mittel zur Hilfe nicht zur Verfügung standen.

Die Erforderlichkeit verlangt, dass das gewählte Mittel das mildeste zur Abwehr geeignete war. Wer die Polizei hätte rufen können, darf nicht eigenmächtig eindringen. Die Gebotenheit setzt zusätzlich voraus, dass die Verteidigung nicht in einem krassen Missverhältnis zum abgewehrten Angriff steht. Das bloße Betreten fremden Grundstücks, um einen Angriff zu beenden, wird in der Regel als geboten angesehen, sofern keine anderen Optionen bestanden.

Notstand und rechtfertigende Pflichtenkollision

Der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB erlaubt das Eindringen, wenn dies erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib, Freiheit oder andere Rechtsgüter abzuwenden. Anders als bei der Notwehr muss die Gefahr nicht von einem Angriff ausgehen. Das Betreten einer fremden Wohnung, um ein Feuer zu löschen oder einem medizinischen Notfall zu begegnen, kann durch Notstand gerechtfertigt sein. Die geschützten Interessen müssen jedoch die beeinträchtigten wesentlich überwiegen.

In der Praxis relevant ist auch die Wahrnehmung berechtigter Interessen, die als übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund anerkannt ist. Journalistische Recherche, gewerkschaftliche Betätigung oder die Ausübung bürgerlicher Rechte können im Einzelfall ein Eindringen rechtfertigen, wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Die Gerichte legen hier jedoch strenge Maßstäbe an und verlangen eine sorgfältige Abwägung der widerstreitenden Interessen.

Anzeige wegen Hausfriedensbruch erhalten - erste Schritte

Der Brief von der Polizei oder Staatsanwaltschaft liegt im Briefkasten – eine Vorladung oder Anhörungsbogen wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs. In diesem Moment ist besonnenes Handeln gefragt. Die ersten Reaktionen nach Erhalt einer solchen Nachricht entscheiden oft über den weiteren Verlauf des Verfahrens. Panik und überstürzte Erklärungen sind ebenso schädlich wie komplettes Ignorieren der Situation. Die richtige Balance zwischen aktivem Handeln und strategischer Zurückhaltung ist gefragt.

Zunächst gilt es, den genauen Vorwurf zu erfassen. Die polizeiliche Anhörung oder Vorladung enthält in der Regel eine kurze Beschreibung des Tatvorwurfs mit Datum, Ort und Art der vorgeworfenen Handlung. Diese Informationen sind die Grundlage für alle weiteren Überlegungen. Prüfen Sie sorgfältig, ob die Angaben korrekt sind und ob Sie sich an den Vorfall erinnern können. Fertigen Sie ein eigenes Gedächtnisprotokoll an, solange die Erinnerungen noch frisch sind.

Das Recht zu schweigen strategisch nutzen

Als Beschuldigter haben Sie das Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen. Dieses Recht ist keine Formalität, sondern ein wesentliches Verteidigungsinstrument. Aussagen, die Sie im frühen Verfahrensstadium machen, können später gegen Sie verwendet werden – auch wenn sie missverständlich waren oder Sie sich falsch erinnert haben. Die Polizei ist geschult darin, Aussagen zu erlangen, und selbst wohlmeinende Beamte können Ihre Worte in einem Protokoll anders wiedergeben, als Sie sie gemeint haben.

Die Entscheidung, ob und wann eine Aussage gemacht wird, sollte erst nach vollständiger Kenntnis der Aktenlage getroffen werden. Als Beschuldigter haben Sie das Recht auf Akteneinsicht. Erst wenn Sie wissen, welche Beweise gegen Sie vorliegen und welche Zeugenaussagen existieren, können Sie eine fundierte Verteidigungsstrategie entwickeln. Ein voreiliges Geständnis oder auch nur eine teilweise Einlassung kann diese Strategie zunichtemachen.

Eigene Beweismittel sichern

Parallel zum Schweigen sollten Sie aktiv Beweise für Ihre Verteidigung sammeln. Fotos, Nachrichten, E-Mails oder andere Dokumente, die den Sachverhalt aus Ihrer Perspektive beleuchten, können im Verfahren wertvoll sein. Wenn Sie beispielsweise glauben, ein Einverständnis zum Betreten gehabt zu haben, suchen Sie nach entsprechenden Belegen. Chatnachrichten, in denen Sie eingeladen wurden, oder Zeugen, die Ihre Version bestätigen können, sollten frühzeitig identifiziert werden.

Achten Sie darauf, digitale Beweismittel rechtssicher zu dokumentieren. Screenshots von Nachrichten sollten das Datum und den Absender erkennen lassen. Sichern Sie die Originaldaten, da Screenshots allein vor Gericht angezweifelt werden können. Bei wichtigen Zeugen notieren Sie sich Namen, Adressen und Telefonnummern sowie eine kurze Zusammenfassung dessen, was sie bekunden können. Diese Vorarbeit erleichtert eine spätere Verteidigung erheblich.

Erfolgreiche Verteidigungsstrategien vor Gericht

Eine wirksame Verteidigung gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs erfordert eine genaue Analyse des Sachverhalts und der Beweislage. Die Staatsanwaltschaft muss jeden einzelnen Tatbestandsmerkmal zur Überzeugung des Gerichts nachweisen. Gelingt dies nicht, muss ein Freispruch erfolgen. Die Verteidigungsstrategie setzt an den Schwachstellen der Anklage an und nutzt alle rechtlichen Möglichkeiten, um den Vorwurf zu entkräften oder zumindest zu relativieren.

Der erste Ansatzpunkt ist stets die Prüfung, ob der objektive Tatbestand überhaupt erfüllt ist. War der betreffende Bereich tatsächlich ein geschütztes Objekt im Sinne des § 123 StGB? Lag eine wirksame Einfriedung vor? War der Anzeigeerstatter überhaupt berechtigt, über das Hausrecht zu verfügen? Diese Fragen mögen technisch erscheinen, führen aber nicht selten zum Freispruch, wenn die Anklage die Voraussetzungen nicht sauber darlegen kann.

Tatbestandsmerkmale gezielt bestreiten

Das Merkmal des "Eindringens" setzt einen entgegenstehenden Willen des Berechtigten voraus. Wenn dieser Wille nicht erkennbar war oder nicht kommuniziert wurde, fehlt es an diesem Tatbestandsmerkmal. Ein offenes Tor, fehlende Verbotsschilder oder eine vorherige Einladung können Zweifel an der Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willens begründen. Die Beweislast liegt bei der Staatsanwaltschaft – Zweifel gehen zugunsten des Angeklagten.

Bei der Verweilensvariante muss eine wirksame Aufforderung zum Verlassen nachgewiesen werden. War die Aufforderung eindeutig? Wurde sie von einer berechtigten Person ausgesprochen? Wurde dem Beschuldigten ausreichend Zeit zum Verlassen eingeräumt? Wenn die Aufforderung in einer unübersichtlichen Situation erfolgte, etwa bei einem lauten Streit, kann ihre Wahrnehmung bestritten werden. Die Anklage muss nachweisen, dass der Beschuldigte die Aufforderung verstanden hat und dennoch blieb.

Vorsatz und subjektiver Tatbestand

Hausfriedensbruch erfordert Vorsatz – der Täter muss wissentlich und willentlich in einen geschützten Bereich eindringen oder nach Aufforderung verweilen. Wer irrtümlich glaubt, zum Betreten berechtigt zu sein, handelt ohne Vorsatz. Dieser sogenannte Tatbestandsirrtum schließt die Strafbarkeit aus. Beispiele sind das Betreten aufgrund einer missverständlichen Einladung oder das Überschreiten einer unklaren Grundstücksgrenze.

Auch der Irrtum über die Berechtigung des Hausherren kann relevant sein. Wer von einem vermeintlichen Berechtigten eingeladen wird, der in Wirklichkeit keine Verfügungsbefugnis hat, kann sich auf einen Erlaubnistatbestandsirrtum berufen. Die Rechtsfolgen sind umstritten, führen aber zumindest zur Milderung oder Straflosigkeit nach Vorsatzgrundsätzen. Die genaue dogmatische Einordnung ist Gegenstand rechtswissenschaftlicher Diskussion, praktisch bedeutsam ist der mögliche Verteidigungsansatz.

Ablauf des Strafverfahrens bei Hausfriedensbruch

Das Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs folgt dem allgemeinen Ablauf von Strafverfahren, weist aber einige Besonderheiten auf. Das Verständnis des Verfahrensgangs hilft, realistische Erwartungen zu entwickeln und die eigene Position richtig einzuschätzen. Von der Anzeige bis zum rechtskräftigen Abschluss können mehrere Monate vergehen, in komplexen Fällen auch deutlich länger. Die Kenntnis der einzelnen Verfahrensschritte ermöglicht eine gezielte Verteidigung zu jedem Zeitpunkt.

Das Verfahren beginnt typischerweise mit einer Strafanzeige des Geschädigten. Da Hausfriedensbruch ein sogenanntes Antragsdelikt ist, muss der Verletzte innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von Tat und Täter einen Strafantrag stellen. Ohne wirksamen Strafantrag kann das Verfahren nicht durchgeführt werden. Die Prüfung, ob der Strafantrag form- und fristgerecht gestellt wurde, ist daher ein wichtiger erster Verteidigungsschritt.

Das Ermittlungsverfahren

Nach Eingang der Anzeige leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Die Polizei wird beauftragt, den Sachverhalt zu ermitteln und Beweise zu sichern. Dazu gehören typischerweise die Vernehmung des Anzeigerstatters, die Identifizierung und Ladung von Zeugen sowie die Sicherstellung von Beweismitteln. Der Beschuldigte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, die er nutzen oder ablehnen kann.

Die Ermittlungen können unterschiedlich intensiv ausfallen. Bei eindeutiger Beweislage und geständigem Beschuldigten beschränkt sich die Staatsanwaltschaft oft auf das Nötigste. Bei bestrittener Tat oder komplexen Rechtsfragen können umfangreichere Ermittlungen erforderlich sein. Die Dauer des Ermittlungsverfahrens schwankt erheblich – von wenigen Wochen bis zu vielen Monaten. Während des Ermittlungsverfahrens kann Akteneinsicht beantragt werden, um die Beweislage einschätzen zu können.

Anklage und Hauptverhandlung

Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen. Sie kann Anklage erheben, einen Strafbefehl beantragen oder das Verfahren einstellen. Bei Hausfriedensbruch als nicht schwerwiegender Straftat ist der Strafbefehl ein häufiges Instrument, das eine Verurteilung ohne Hauptverhandlung ermöglicht. Gegen den Strafbefehl kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden, der zur Hauptverhandlung führt.

Die Hauptverhandlung findet vor dem Amtsgericht statt, in der Regel vor dem Strafrichter als Einzelrichter. Der Ablauf folgt dem klassischen Schema: Verlesung der Anklage, Einlassung des Angeklagten, Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung und Urkundenverlesung, Plädoyers und Urteilsverkündung. Der Angeklagte hat das letzte Wort. Gegen das Urteil kann Berufung oder Revision eingelegt werden, wobei die Erfolgsaussichten von den konkreten Umständen abhängen.

Verfahrenseinstellung erreichen und Vorstrafen vermeiden

Das beste Ergebnis eines Strafverfahrens ist seine Einstellung – der Vorwurf wird fallen gelassen, ohne dass es zu einer Verurteilung kommt. Bei Hausfriedensbruch als typischem Bagatelldelikt bestehen gute Chancen auf eine solche Einstellung, wenn die Verteidigung die richtigen Weichen stellt. Die Strafprozessordnung bietet verschiedene Möglichkeiten zur Verfahrensbeendigung ohne Urteil, die gezielt angesteuert werden können.

Die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgt, wenn die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben. Dies ist der Fall, wenn die Beweislage eine Verurteilung unwahrscheinlich erscheinen lässt oder wesentliche Tatbestandsmerkmale nicht nachweisbar sind. Eine aktive Verteidigung, die frühzeitig auf Schwächen der Anklage hinweist und entlastende Umstände vorträgt, kann diese Art der Einstellung begünstigen. Die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO hat keine negativen Konsequenzen für den Beschuldigten.

Einstellung aus Opportunitätsgründen

Auch bei hinreichendem Tatverdacht kann das Verfahren eingestellt werden, wenn die Schuld als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Die Einstellung nach § 153 StPO erfordert bei Vergehen wie dem Hausfriedensbruch keine Zustimmung des Gerichts, wenn die Staatsanwaltschaft von sich aus einstellungsbereit ist. Diese Einstellung ist folgenlos und führt zu keiner Eintragung im Register.

Die Einstellung nach § 153a StPO erfolgt gegen Erfüllung von Auflagen, typischerweise eine Geldzahlung an die Staatskasse oder an gemeinnützige Einrichtungen. Diese Variante wird gewählt, wenn die Schuld nicht mehr ganz gering ist, aber eine Hauptverhandlung unverhältnismäßig erscheint. Die Auflagenerfüllung führt zur endgültigen Einstellung, eine Eintragung ins Führungszeugnis erfolgt nicht. Die Höhe der Auflage wird nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten bemessen.

Rücknahme des Strafantrags erreichen

Da Hausfriedensbruch ein Antragsdelikt ist, kann die Rücknahme des Strafantrags durch den Verletzten zur Verfahrenseinstellung führen. Der Strafantrag kann bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zurückgenommen werden. Eine Rücknahme ist allerdings endgültig – der Antragsteller kann den Antrag nicht erneut stellen. Die Kontaktaufnahme zum Geschädigten mit dem Ziel der Antragsrücknahme ist daher eine wichtige Verteidigungsoption.

Die Motivation zur Rücknahme kann vielfältig sein. Manchmal reicht eine aufrichtige Entschuldigung, manchmal ist eine finanzielle Wiedergutmachung erforderlich. Bei persönlichen Konflikten kann eine Mediation helfen, die Situation zu entspannen. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein formalisiertes Verfahren, das von neutralen Stellen angeboten wird und häufig zur Einigung führt. Die erfolgreiche Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs kann auch unabhängig von der Antragsrücknahme zur Verfahrenseinstellung oder Strafmilderung führen.